Session im Zeichen des Bankgeheimnisses

Bankgeheimnis, Manager-Löhne, Arbeitslosigkeit, diese Themen dominierten die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Ein weiteres wichtiges Geschäft war die Ausschaffungs-Initiative. Ausserdem wurde kontrovers über eine mögliche Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre diskutiert.

Freitag, 19.3.2010

ALV-Kürzungen kommen vors Volk

Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist bei der Schlussabstimmung im Nationalrat angenommen worden. Die Linke wird das Referendum dagegen ergreifen.

Freitag, 19.3.2010

Nationalrat gegen Klima-Initiative

Der Nationalrat lehnt die Klima-Initiative ab und will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Wie dieser aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar.

Letztes Update: Freitag, 19.3.2010

Ständerat für Verkaufsverbot von Gewalt-Games

Kinder und Jugendliche in der Schweiz sollen keine Videogames mit gewalttätigem Inhalt mehr kaufen können. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat den Verkauf dieser Games einschränken. Er beauftragte den Bundesrat, ein Gesetz auszuarbeiten.

Donnerstag, 18.3.2010

Ausschaffung auch bei Betrug

Der Ständerat lehnt die Ausschaffungs-Initiative der SVP ab. Er schlägt dagegen vor, Ausländer nur dann auszuweisen, wenn ihnen für ihre Straftat mindestens ein Jahr Gefängnis droht. Darunter fallen Mord, Tötung oder Raub. Hinzu kommt Betrug.

Donnerstag, 18.3.2010

Bausparen soll Kauf von Eigenheimen erleichtern

Der Nationalrat will den Kauf von Wohneigentum mit Bauspar-Modellen fördern und empfiehlt dem Stimmvolk, zwei entsprechende Initiativen anzunehmen. Der Bundesrat ist gegen die beiden Volksbegehren.

Donnerstag, 18.3.2010

Nationalrat fordert UBS-PUK

Die Ereignisse rund um die Rettung der UBS sollen politisch untersucht werden, findet der Nationalrat und will eine PUK einsetzen. Der endgültige Entscheid fällt erst im Sommer.

Mittwoch, 17.3.2010

Vorerst keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel

Eine Vereinfachung der Steuersystems lässt in der Schweiz weiter auf sich warten. Der Ständerat hat drei entsprechende Initiativen der Kantone Aargau, Solothurn und Zürich abgewiesen.

Mittwoch, 17.3.2010

Ständerat billigt Steuerabkommen mit USA

Die Schweiz gewährt künftig den USA, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Der Ständerat hat die neu ausgehandelten Steuerabkommen gut geheissen.

Mittwoch, 17.3.2010

Nationalrat empfiehlt Abzocker-Initiative zur Annahme

Nach ingesamt zwölf Stunden des Debattierens empfiehlt der Nationalrat sowohl die Abzocker-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme.

Dienstag, 16.3.2010

Nationalrat gegen neue Luftfahrtsabgabe

Der Nationalrat will keine neue Gebühr in der Schweizer Luftfahrt. Diese sei von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und sollte darum nicht weiter belastet werden, so die Mehrheit.

Dienstag, 16.3.2010

Bundesrat muss Zivildienstgesetz überprüfen

Der Ständerat will etwas unternehmen, damit nicht mehr so viele junge Männer statt Militärdienst Zivildienst leisten wollen. Der Bundesrat wollte zuwarten.

Dienstag, 16.3.2010

Ständerat hält an Pauschalsteuer fest

Der Ständerat will, dass reiche Ausländer in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden können, und nicht nach ihrem Einkommen und Vermögen.

Montag, 15.3.2010

Ständerat will einheitliche Hunderegeln

Kantonale Hundegesetze dürfen nach dem Willen des Ständerats nicht strenger sein als die nationalen Regelungen. Für potentiell gefährliche Hunde soll eine Haltebewilligung eingeführt werden.

Donnerstag, 11.3.2010

GPK kritisiert Bundesrat

Der Bundesrat verweigere Informationen und hindere die Geschäftsprüfungs-Kommissionen damit an ihrer Arbeit. Diese Kritik wurde im Nationalrat laut.

Donnerstag, 11.3.2010

Nationalrat durchkreuzt SVP-Plan

Die Nationalräte debattierten heftig über die Abzocker-Initiative. Klar ist derzeit nur, dass die Initiative vors Volk kommt. Damit stellt sich die grosse Kammer gegen die SVP.

Mittwoch, 10.3.2010

Gentech-Moratorium wird drei Jahre verlängert

Auch in den nächsten drei Jahren gilt in der Schweiz ein Verbot von gentechnisch veränderten Tier- und Pflanzenarten. Das entsprechende Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung im Parlament.

Mittwoch, 10.3.2010

Nationalrat will Kürzungen bei ALV mildern

Nun mildert auch der Nationalrat die geplanten Kürzungen bei den Arbeitslosen etwas ab. Trotzdem wird die Linke wohl auf einem Referendum beharren. 

Mittwoch, 10.3.2010

SP und SVP verärgert über PUK-Entscheid

In dieser Session soll nicht über eine PUK zur UBS-Affäre entschieden werden, das hat das Büro des Ständerats bekräftigt. Ein Entscheid, der bei SP und SVP Empörung auslöst.

Dienstag, 9.3.2010

Keine Meldepflicht für Ärzte im Militärgesetz

Ärzte sollen der Armee nicht zwingend melden müssen, wenn ein Armeeangehöriger sich oder andere mit der Waffe gefährden könnte. Das fordert der Nationalrat bei der Revision des Militärgesetzes.

Dienstag, 9.3.2010

Nationalrat sagt Ja zum Bahnpolizeigesetz

Künftig können öffentliche Bahnen in der Schweiz zwischen uniformierten Transportpolizisten und privatem Sicherheitsdienst wählen. Der Bundesrat wird entscheiden, ob sie Waffen tragen werden.

Dienstag, 9.3.2010

Ständerat will bei Entwicklungshilfe mitreden

Der Ständerat will, dass das Parlament über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe diskutieren kann. Er kritisiert den Bundesrat, weil dieser dem Parlament kein Recht auf Mitentscheidung geben wollte.

Dienstag, 9.3.2010

Kein zusätzliches Geld für Solarenergie

Der Nationalrat will die Solarenergie nicht stärker fördern. Er lehnte die Schaffung eines entsprechenden Fonds aus finanziellen Erwägungen ab.

Dienstag, 9.3.2010

Vorerst keine PUK zur UBS-Affäre

Soll es zum Fall UBS eine PUK geben oder nicht? Das Kräftemessen zwischen den Büros von National- und Ständerat entschied das der kleinen Kammer für sich. Die Debatte soll erst in der Sommersession geführt werden.

Dienstag, 9.3.2010

Ständerat erhöht Hürden für Gaskombikraftwerke

Nach dem Willen der kleinen Kammer müssen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen ganz im Inland kompensieren. Damit rückt der Bau der Werke in weitere Ferne. Die Axpo sistiert gar ihre Projekte.

Letztes Update: Freitag, 5.3.2010

Nationalratsbüro drängt auf UBS-PUK

Der Nationalrat will den Entscheid des Ständerats, erst im Sommer über eine PUK in Sachen UBS zu entscheiden, nicht akzeptieren. Nun soll es eine Aussprache zwischen den Ratsbüros geben.

Letztes Update: Donnerstag, 4.3.2010

Entscheid über PUK zu UBS-Affäre vertagt

Die Steueraffäre um die UBS wird bis auf Weiteres nicht durch eine PUK erhellt. Das Ständeratsbüro will erst den GPK-Bericht zur Sache abwarten, ehe es sich in der Frage festlegt.

Donnerstag, 4.3.2010

Ständerat will mehr Geld für erneuerbare Energien

Das Parlament will «grünen Strom» in der Schweiz stärker fördern. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einer Erhöhung der Förderabgabe oppositionslos zugestimmt.

Mittwoch, 3.3.2010

Parlament wählt künftig Bundesanwalt

Der Bundesanwalt wird künftig nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt.

Mittwoch, 3.3.2010

Ständerat für tiefere Deckung der öffentlichen Pensionskassen

Der Ständerat will den Pensionskassen von Bund und Kantonen keine 100-prozentige Deckung vorschreiben. Im Gegensatz zum Bundesrat, der eine vollständige Ausfinanzierung innerhalb von 40 Jahren beantragt hat, hat er sich für 80 Prozent entschieden.

Mittwoch, 3.3.2010

Mehr Chancen für Sans-Papiers

An der Sonderdebatte zur Zuwanderung hat sich der Nationalrat überraschend dafür ausgesprochen, jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen. Bei Niederlassungen und Einbürgerungen zog er die Schraube aber an.

Mittwoch, 3.3.2010

UBS soll Kosten für Amtshilfe an USA tragen

Anders als der Bundesrat will die Finanzdelegation der beiden Räte die vollen Kosten für die Amtshilfe an die USA auf die UBS abwälzen.

Dienstag, 2.3.2010

Ständerat will nicht auf dem Buckel der Jungen sparen

Anders als der Nationalrat vertritt die kleine Kammer bei der Revision der Arbeitslosenversicherung einen moderaten Kurs: Vorab junge Arbeitslose sollen höhere Leistungen erhalten.

Dienstag, 2.3.2010

Bedingtes Ja zur Frühpensionierung

Die Revision der 11. AHV hat im Nationalrat für hitzige Debatten gesorgt. Vor allem um die Frage der sozialen Abfederung von Frühpensionierungen entstand ein heftiges Gezerre.

Dienstag, 2.3.2010

Ständerat hält an der Buchpreisbindung fest

In der Schweiz sollen die Preise für Bücher wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat erneut dafür ausgesprochen. Allerdings soll die Preisbindung nicht für Bücherkäufe im Internet gelten.

Montag, 1.3.2010

Nationalrat will Zivildienstgesetz revidieren

Das Zivildienstgesetz muss nach dem Willen des Nationalrats revidiert werden. Der Armee gingen zu viele Wehrleute verloren, weil sie keine Gewissensprüfung mehr ablegen müssten.

Montag, 1.3.2010

Keine Verschärfung des Güterkontrollgesetzes

Die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen, die der Bundesrat ins Güterkontrollgesetz aufnehmen wollte, ist vom Tisch. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen.

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