SVP will vom Kurswechsel der FDP profitieren
Die SVP beharrt auf dem Bankgeheimnis: Toni Brunner und Christoph Blocher (v.l.). (Keystone)
«SVP nutzt Kurswechsel der FDP geschickt aus»
Die FDP vollzieht spektakulär eine Kehrtwende beim Bankgeheimnis. «Das wird ihr Stimmen kosten, sie verliert an Glaubwürdigkeit bei einem Teil ihrer Anhänger, da kommen schwere Zeiten auf die Partei zu», sagte der Politologe und Parteienforscher Andreas Ladner. Die SVP dagegen wirft sich in Verteidigungspose als letzte Bewahrerin des Bankgeheimnisses und erhält Zulauf vom unterlegenen Flügel der FDP. «Die SVP nutzt ganz geschickt die Positionierung eines politischen Gegners aus, das kann ihr Punkte bringen», so Ladner. Mehr
Am gestrigen Montag bekannte sich die Spitze der FDP zu einer so genannten Weissgeldstrategie. Ausserdem soll neu auch die schwere Steuerhinterziehung bestraft werden. Bei den Freisinnigen gehen die Wogen hoch, was insbesondere die Konkurrentin SVP freut.
Nach dem Auftritt der FDP-Spitze hat Ständerat Rolf Schweiger aus dem Wirtschaftskanton Zug viele Reaktionen erhalten. «Die Reaktionen lassen sich vorerst mit dem Wort Erstaunen zusammenfassen», so Schweiger gegenüber Schweizer Radio DRS.
Parteiinterne Kritik am Wackelkurs der FDP
Dass gerade die Wirtschaftspartei FDP am Bankgeheimnis im Inland nun plötzlich zu rütteln gedenkt und auf die strikte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verzichten könnte, verstehen viele - auch innerhalb der FDP - nicht.
«Im Inland gibt es eigentlich keine ausgewiesene Not, dass man diese Unterscheidung, die bisher zum Vertrauensprinzip zwischen Bürger und Steuerbehörde gehört hat, aufgibt», sagte Nationalrat Filippo Leutenegger gegenüber Schweizer Radio DRS.
Diese klare Haltung von Leutenegger - keine Änderungen beim Bankgeheimnis im Inland - war bis vor wenigen Tagen noch Allgemeingut in der FDP. Auch Parteipräsident Fulvio Pelli bekannte sich öffentlich zum Bankgeheimnis nach altbekanntem Muster.
Den Kurswechsel goutiert Nationalrätin Doris Fiala ebenfalls nicht. «Ich möchte auf keinen Fall den Präsidenten öffentlich kritisieren», sagte Fiala gegenüber Schweizer Radio DRS. «Ich persönlich bin nicht eben für einen Wackelkurs bekannt - das kann auch schwierig sein, aber mindesten bin ich verlässlich.»
SVP als letzte Gralshüterin des Bankgeheimnisses
Die bürgerliche Konkurrentin SVP nutzt die Gunst der Stunde geschickt aus. Die Partei präsentierte sich an einer Medienkonferenz als letzte Bewahrerin des Bankgeheimnisses.
«Die FDP ist natürlich in dieser Frage nicht mehr glaubwürdig, wenn sie hier mit den Linken auf die Strategie wechselt, dass man Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr unterscheiden möchte», sagte SVP-Präsident Toni Brunner.
Anders als die Freisinnigen will die SVP eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht akzeptieren. «Wir möchten nicht, dass Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichgesetzt wird und dagegen würden wir letztlich das Referendum ergreifen», so Brunner weiter.
SVP will profitieren
SVP-Chefstratege Christoph Blocher ist überzeugt, dass für die SVP die Rechnung aufgehen wird. Seine Partei werde wegen ihres Engagements nicht mit Schwarzgeld oder notorischen Steuerhinterziehern in Verbindung gebracht werden.
«Die Mehrheit Bürgerinnen und Bürger will das Bankkundengeheimnis, und das verteidigen wir - ob uns da jemand in einen Dunstkreis stellt oder nicht, spielt uns keine Rolle», so Blocher. (acd/krap)
Mehr zu den Stichwörtern:
Service:
