Neue israelische Baupläne im umstrittenen nordöstlichen Teil Jerusalems sorgen für erhebliche Verstimmung mit den USA. Bei seinem Besuch in der Stadt am Dienstag kritisierte Vizepräsident Joe Biden das Projekt ungewöhnlich scharf.

«Unterwanderung des Vertrauens»
Die Ankündigung sei auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern «genau jene Art von Massnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte», hiess es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Bidens.

1600 neue Wohnungen
Das israelische Innenministerium hatte während des Besuchs von Biden in der Region den Bau 1600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo angekündigt. Die Palästinenser erklärten, die Pläne seien eine Provokation und könnten die neuen Friedensgespräche torpedieren, noch bevor sie begonnen hätten. Biden hatte sich zuvor optimistisch zu den Friedenschancen geäussert.

Neubauten auf in besetztem Gebiet
Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sprach von einer «Provokation».

Moratorium ignoriert
Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte. Dort gilt eigentlich seit November ein zehnmonatiges Moratorium. Für Jerusalem, das Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet, war jedoch kein Baustopp zugesagt worden.

Einigung auf indirekte Gespräche
Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gazakrieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten. (luek, sda/reuters/dpa/ddp)