Portugal tritt auf Schuldenbremse
Nicht nur in Griechenland wächst der Schuldenberg immer weiter. Der Abbau der immensen Staatsverschuldung gehört zu den vorrangigen Zielen im Euroraum. Ein Überblick.
Mit einem neuen Sparpaket will sich Portugal aus dem Schuldensumpf ziehen und eine Krise wie in Griechenland vermeiden. Die Mitte-Links-Regierung in Lissabon plant, mit der Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abzubauen.
Auf vier Jahre angelegt
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos erklärte, er erhoffe sich von dem auf vier Jahre angelegten Privatisierungsprogramm Einnahmen in Höhe von 3,6 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Vertrauen der Investoren gewinnen
Zudem will Portugal will am Mittwoch neue Staatsanleihen ausgeben und hofft, durch die Ankündigung der Sparmassnahmen das Vertrauen von Investoren zu gewinnen. Der griechischen Regierung war dies in der vergangenen Woche gelungen.
Abstriche bei Sozialausgaben und Steuererleichterungen
Dos Santos kündigte ferner ein Sparprogramm an, um die Neuverschuldung von zuletzt 9,3 Prozent des BIP wieder unter Kontrolle zu bringen: Sozialausgaben sollen gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Auch diese Schritte sind über einen Zeitraum von vier Jahren geplant.
Weniger Geld für Rüstung
Den Rotstift will die Regierung unter anderem bei der Rüstung ansetzen. Die Ausgaben sollen in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen werden. Das Parlament soll am Freitag über den neuen Haushalt abstimmen. Darin enthalten ist bereits der umstrittene Lohnstopp im öffentlichen Dienst.
Grosses Staatsdefizit erwartet
Portugal droht im laufenden Jahr ein Staatsdefizit von 8,3 Prozent des BIP. Gemäss dem EU-Stabilitätspakt darf das Staatsdefizit der Euro-Länder aber nicht mehr als drei Prozent betragen.
Schuldenkrise in Euro-Ländern
Portugal gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Ländern. Die Schuldenlast entspricht rund 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. In Griechenland sind es sogar 125 Prozent. Wegen des hohen Defizits hat die Kreditwürdigkeit beider Länder stark gelitten. (nab, ap)
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