Die populäre Abzocker-Initiative ist anderthalb Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen zum Gegenstand eines parteipolitischen Seilziehens geworden. Die Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete der Tenor am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte über die Initiative.

SVP und SP wollen den Ton angeben
Die Debatte war geprägt von Kritik am Gebaren der Manager - und vom Buhlen um die Gunst des Volkes. Insbesondere die SVP und die SP kämpfen um die Themenführerschaft. Beide beanspruchen für sich, die Anti-Abzocker-Partei zu sein - und werfen sich gegenseitig unlautere Motive vor.

Die SVP habe Angst vor dem Volk und wolle deshalb eine Abstimmung über die Initiative verhindern, monierte die SP. Die SP sei nicht an echten Lösungen interessiert, sondern wolle wegen der anstehenden Wahlen eine Abstimmung erzwingen, erwiderte die SVP.

Abzocker-Initiative kommt vors Volk
Der Nationalrat will die Abzocker-Initiative jetzt vors Volk bringen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der Linken, der CVP und der BDP hat den von der SVP vorgeschlagenen Weg über einen indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.

Nächsten Mittwoch wird die grosse Kammer nun über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren. Der Rat hat darüber zu befinden, ob er die Abzocker-Initiative zur Annahme empfiehlt, ob er dem Volk einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene vorlegen will und - falls ja - wie dieser aussehen soll. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Aktienrecht so zu revidieren, dass die Initiative zurückgezogen wird.

SVP-Vorschlag abgewiesen
Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative, den die SVP favorisierte, ist bereits kassiert. Der Rat sprach sich mit 101 zu 91 Stimmen dafür aus, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln. Damit kann der Rat nun über die Initiative und einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe diskutieren.

Der Rat erteilte also der SVP eine Absage. Am kommenden Mittwoch geht es nun um die Ausgestaltung des direkten Gegenvorschlags - und um die Frage, ob dieser am Ende eine Mehrheit findet im Rat. Zur Änderung der von FDP und CVP erarbeiteten Vorlage liegen über 30 Anträge vor.

Linke: «Verhöhnung der Arbeitenden»
Die SP möchte der Initiative zum Durchbruch verhelfen, unterstützt aber aus taktischen Gründen den direkten Gegenvorschlag der FDP und CVP. So soll verhindert werden, dass die Aktienrechtsrevision verschleppt und verwässert wird.

Oberstes Ziel der Abzocker-Initiative ist es, Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Daniel Vischer von den Grünen etwa monierte, dass die Finanzwirtschaft nach der Krise wieder zum «courant normal» übergegangen wäre, ganz so, als ob nichts geschehen sei und nannte die Abzockerei «eine Verhöhnung der Arbeitenden».

Das unterstrich auch SP-Präsident Christian Levrat mit seinem Votum: «Das Volk hat genug von solchen Machenschaften». «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert», doppelte Alec von Graffenried von den Grünen nach.

Bürgerliche: «Kind nicht mit dem Bade ausschütten»
Auch von bürgerlicher Seite wurden Lohn-Exzesse verurteilt. Gleichzeitig wurde aber von Überreaktionen gewarnt. CVP und FDP plädierten für einen gemässigten direkten Gegenvorschlag zur Initiative, der abgeschwächt in dieselbe Richtung wirken soll.

Exzesse einer Handvoll Firmen dürften nicht die Arbeitsplätze Zehntausender gefährden, sagte FDP-Nationalrätin Gabi Huber und warnte: «Die Initiative schüttet das Kind mit dem Bade aus.»

Aktionärsrechte stärken
Sowohl die Initiative als auch der direkte Gegenvorschlag verlangen, dass die Aktionäre jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen.

Wie der direkte Gegenvorschlag am Ende aussehen wird, steht freilich noch nicht fest. Ziel der Initiative und des Gegenvorschlags ist es, den Aktionären mehr Rechte einzuräumen. So sollen sie etwa über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen können. (haem/acd, sda/ap)