Mit einer Vertrauensabstimmung - der 31. seit seiner Wahl im April 2008 - hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend im Senat ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit in den laufenden Verfahren gegen sich wieder Luft verschafft.

Sitzstreik im Senat
Der Widerstand der Opposition erschöpfte sich in einer Geste: Die 14 Senatoren von Italia dei Valori, der Partei des früheren Mailänder Untersuchungsrichters Antonio di Pietro, unterstrichen ihre Bedenken mit einem Sitzstreik.

Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für anderthalb Jahre gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

«Gerechtfertigte Abwesenheit»
Die Regel der «gerechtfertigten Abwesenheit» räumt dem 73-jährigen Berlusconi und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen.

Die Suspendierung kann zwei Mal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist.

Immunitätsgesetz gekippt
Erst im vergangenen Jahr hatte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das Berlusconi vollständige Immunität gewährt hätte. Gegen den Ministerpräsidenten laufen in Mailand gegenwärtig zwei Gerichtsverfahren.

Eines davon ist der Bestechungsprozess gegen den britischen Anwalt David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den neunziger Jahren 600'000 Dollar gezahlt haben soll.

Bestechungsprozess auf Eis gelegt
Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre auf den 26. März angesetzt gewesen - kurz vor den wichtigen Regionalwahlen. Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren erst einmal für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als «alte Immunität unter neuem Deckmantel».

Umfragewerte sinken
Das ständige Gezerre um die «Agenda Berlusconi» ist nicht ohne Folgen geblieben: Einer Umfrage zufolge ist die Popularität des Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen gesunken.

Noch 44 Prozent der Befragten haben laut der am Mittwoch in der Zeitung «La Repubblica» veröffentlichten Erhebung Vertrauen in Berlusconi, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Februar und vier Prozentpunkte weniger als im Januar. (haem, dpa/sda)