Nach dem Streichkonzert im Dezember, ist der Nationalrat bei der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) nun in allen strittigen Punkten auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt - nicht zuletzt, um ein Referendum abzuwehren.

Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose werden damit nicht in das revidierte ALV-Gesetz aufgenommen.

Leuthard erfreut
Wirtschaftsministerin Doris Leuthard war zufrieden mit den Beschlüssen der grossen Kammer. Das ganze Projekt käme jetzt ausgewogener daher, sagte sie gegenüber Schweizer Radio DRS. «Ich gebe ihm damit auch eine Chance, dass es eine Abstimmung überleben würde.»

Graben zwischen Rechts und Links
Unumstritten war dieser Schritt jedoch nicht. Es offenbarte sich einmal mehr ein tiefer ideologischer Graben zwischen Rechts und Links, wobei die Bürgerlichen die Rolle des Mediators übernahmen. Gerungen hat der Rat etwa bei der von ihm verlängerten Wartezeit für Studien- und Lehrabgänger. Das Resultat fiel mit 94 zu 86 Stimmen bei 1 Enthaltung dementsprechend knapp aus.

Uneinigkeit bei Taggeldern
Zu Diskussionen führte vor allem die Kürzung der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf maximal 260 Tage und für unter 25- Jährige ohne Kinder auf maximal 130 Tage. Die kleine Kammer möchte die Kürzung für die erste Altersgruppe ganz aus dem Gesetz streichen. Für die unter 25-Jährigen plädiert sie für ein Maximum von 200 Taggeldern.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) riet dem Plenum, beim ersten Beschluss zu bleiben. Die jungen Leute hätten schliesslich noch nichts in die ALV einbezahlt und sollten deshalb nicht bevorzugt behandelt werden, forderte Hans Kaufmann von der SVP.

SP: «Pest und Cholera»
Gerade in Krisenzeiten hätten es unter 30-Jährige besonders schwer, eine Arbeit zu finden und müssten speziell unterstützt werden, hielt Jean-Claude Rennwald von der SP dagegen. Für seinen Parteikollegen Hans-Jürg Fehr war der Entscheid zwischen der Version des National- und jener des Ständerates für die unter 25-Jährigen die Wahl zwischen «Pest und Cholera».

Beide Vorlagen bedeuteten einen «Taggeldklau», ein «Leistungsmassaker» und einen «Frontalangriff auf die Jugend». Das Beste sei ohnehin, die ganze Revision zu kippen und auf das geltende Recht zurückzukehren.

Lehre aus BVG-Abstimmung
Einen «orientalischen Kuhhandel» nannte Pirmin Bischof von der CVP die Wahl zwischen der grossen und der kleinen Kammer. Das fulminante Nein zur Senkung des BVG-Mindestzinssatzes am Sonntag zeige, dass man das Fuder insbesondere bei Leistungskürzungen auf dem Buckel von jungen Arbeitslosen nicht überladen dürfe.

Mit Blick auf das von den Gewerkschaften und der SP angedrohte Referendum und im Sinne der Mehrheitsfähigkeit an der Schlussabstimmung erscheine ihm die ständerätliche Kompromisslösung deshalb die gangbarste. Die Mehrheit des Rates gab ihm Recht und schwenkte in beiden Punkten auf die Linie des Ständerates ein.

Keine Kürzung für Langzeitarbeitslose
Der Nationalrat lehnte es zudem ab, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Mit 120 zu 53 Stimmen strich der Rat die Klausel, wonach die Taggelder nach 260 respektive 330 Tagen um je 5 Prozent gekürzt werden sollten.

Mit zwei letzten Differenzen bei der Datenbekanntgabe bei Ausländerinnen und Ausländern und bei den Strafbestimmungen geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Die ALV-Revision dürfte aber unter Dach sein und die Sanierung der Versicherung mit den vorliegenden Beschlüssen rund 17 Jahre dauern. (nab, sda)